Kalenderwoche 25

EU-Wiederaufbauplan

Die EU will ihre Mitglieder bei der Bewältigung der Coronakrise mit einem Aufbauprogramm in Höhe von 750 Mrd. EUR unterstützen. Davon werden 312,5 Mrd. EUR als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 360 Mrd. EUR als Kredite vergeben. Deutschland erhält aus dem Aufbaufonds einen Zuschuss  in Höhe von 25,6 Mrd. EUR. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 22.06.2021 in Berlin den nationalen Plan Deutschlands zur Verwendung der Mittel bestätigt. Die Gelder sind in erster Linie für den Klimaschutz, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen.

Europäische Gesundheitsunion

Die Europäische Kommission möchte eine starke europäische Gesundheitsunion aufbauen, in der alle 27 EU-Länder mitwirken. Die Gesundheitsunion soll zur sicheren Versorgung mit erschwinglichen und innovativen medizinischen Produkten beitragen und in enger Zusammenarbeit die Prävention, Behandlung und Nachsorge bei Krankheiten wie Krebs verbessern. Zu diesem Zweck werden im ersten Jahresarbeitsplan 312 Mio. Euro bereitgestellt. Die mit der europäischen Gesundheitsunion verbundenen Vorteile sind insbesondere:

• besserer Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger
• Aufbau europäischer und nationaler Kapazitäten zur besseren Vorbeugung und Bewältigung künftiger Pandemien
• widerstandsfähigere europäische Gesundheitssysteme

Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2021

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich zur vollständigen Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention bekannt. Im EU-Recht wird das Grundrecht auf Asyl garantiert und Menschen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, werden in Europa weiterhin willkommen sein. In einer aktuellen Erklärung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters heißt es: „Es liegt in unserer Verantwortung, Flüchtlinge und Aufnahmeländer in diesem schwierigen Kontext zu unterstützen. Wir helfen mit unserer Unterstützung die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken und die soziale Eingliederung durch den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Existenzgrundlagen zu fördern.“

Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2021 startet die EU eine neue Initiative mit dem Titel „Fazilität Leben in Würde“, um mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Akteuren in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Frieden die herausforderndsten Vertreibungsszenarien weltweit in den Griff zu bekommen. Die ersten 12 Mio. EUR der Anschubfinanzierung von 24 Mio. EUR werden vorwiegend Regionen in Asien, Lateinamerika und Subsahara–Afrika zu Gute kommen.