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47. Kalenderwoche

EU – Jahreshaushalt 2022

Am Montagabend haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission eine informelle politische Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt, den zweiten im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021-2027. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. EUR vor. Sobald der Haushaltsplan angenommen ist, würde er es der EU ermöglichen, erhebliche Mittel für eine kontinuierliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen zu mobilisieren, um eine nachhaltige Erholung in Gang zu bringen und um Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Die Annahme des Haushalts würde zu weiteren Investitionen in ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa führen und gleichzeitig den Schutzbedürftigsten in den an die EU angrenzenden Ländern und auf der ganzen Welt zugutekommen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter

EU-Haushaltsplan 2022 (europa.eu)

Neue Initiativen zum Europäischen Grünen Deal

Die Kommission hat heute drei neue Initiativen angenommen, die notwendig sind, um den europäischen Grünen Deal in die Tat umzusetzen. Die Kommission schlägt neue Vorschriften vor, um gegen die von der EU verursachte Entwaldung vorzugehen. Weitere neue Vorschriften sollen die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU erleichtern und so die Kreislaufwirtschaft fördern und die illegale Ausfuhr von Abfällen sowie die Verlagerung der Abfallproblematik in Drittländer angehen. Außerdem legt die Kommission die neue Bodenstrategie vor, mit der alle europäischen Böden bis 2050 wiederhergestellt, widerstandsfähig gemacht und angemessen geschützt werden sollen. Mit den heutigen Vorschlägen stellt die Kommission Instrumente für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft und zum Schutz der Natur sowie für höhere Umweltstandards in der Europäischen Union und der Welt vor.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter

Europäischer Grüner Deal: Kommission nimmt neue Vorschläge an (europa.eu)

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